Daniel Günther: Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken

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Verfassungsschutz | 18.04.2017 | Nr. 227/17

Daniel Günther: Albig-Regierung muss
umgehend den Verfassungsschutzbericht
herausrücken
CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige
Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert.

,,Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten
und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den
Tisch", so Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische
Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen.

,,Das sieht Rot-Grün wieder einmal ähnlich: Was ihnen unangenehm ist, wird dem
Wähler bis zur Landtagswahl vorenthalten. Dabei ist der Verfassungsschutzbericht
nach unserer Kenntnis fertig und schlummert auf dem Schreibtisch des
Innenministers. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben ein
Recht darauf, noch vor dem 7. Mai zu erfahren, wie es um die Sicherheit in unserem
Land steht", so Günther.

Er verwies darauf, dass sich allein die Zahl der Salafisten im Land seit 2012 fast
verdoppelt habe.

,,Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Darum habe ich kein Verständnis dafür,
dass sich Rot-Grün mit dem Verfassungsschutzbericht über den Wahltag retten will.
Dieser Vertuschungsversuch ist ein bewusster Affront gegenüber den Menschen in
unserem Land", erklärte Günther.




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