Verfassungsschutz | 18.04.2017 | Nr. 227/17
Daniel Günther: Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert.
„Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante Sicherheitsfragen zu stellen.
„Das sieht Rot-Grün wieder einmal ähnlich: Was ihnen unangenehm ist, wird dem Wähler bis zur Landtagswahl vorenthalten. Dabei ist der Verfassungsschutzbericht nach unserer Kenntnis fertig und schlummert auf dem Schreibtisch des Innenministers. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben ein Recht darauf, noch vor dem 7. Mai zu erfahren, wie es um die Sicherheit in unserem Land steht“, so Günther.
Er verwies darauf, dass sich allein die Zahl der Salafisten im Land seit 2012 fast verdoppelt habe.
„Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Darum habe ich kein Verständnis dafür, dass sich Rot-Grün mit dem Verfassungsschutzbericht über den Wahltag retten will. Dieser Vertuschungsversuch ist ein bewusster Affront gegenüber den Menschen in unserem Land“, erklärte Günther.



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