Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 150/2017
                                                                   Kiel, Dienstag, 18. April 2017

                                                                   Innen/Verfassungsschutz




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf
Informationen über die Gefährdungslage
Zur aktuellen Diskussion über den Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt
der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
                     Kubicki:

,,Es ist erklärungsbedürftig, dass das Innenministerium den aktuellen Ver-
fassungsschutzbericht erst Wochen nach der Landtagswahl vorstellen will,
obwohl dieser ­ sollten die Informationen stimmen ­ offenbar schon längst
vorliegt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben nicht nur ein Interesse
daran, sondern ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es um die Gefährdungs-
lage im Land steht ­ unabhängig davon, ob am 7. Mai die Landtagswahl
stattfindet oder nicht."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de