Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 150/2017 Kiel, Dienstag, 18. April 2017
Innen/Verfassungsschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Menschen haben ein Anrecht auf Informationen über die Gefährdungslage Zur aktuellen Diskussion über den Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Es ist erklärungsbedürftig, dass das Innenministerium den aktuellen Ver- fassungsschutzbericht erst Wochen nach der Landtagswahl vorstellen will, obwohl dieser – sollten die Informationen stimmen – offenbar schon längst vorliegt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben nicht nur ein Interesse daran, sondern ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es um die Gefährdungs- lage im Land steht – unabhängig davon, ob am 7. Mai die Landtagswahl stattfindet oder nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de