Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in der Verkehrspolitik gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 152/2017
                                                                   Kiel, Mittwoch, 19. April 2017

                                                                   Verkehr/Maut




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD
in der Verkehrspolitik gegen das Interesse Schleswig-
Holsteins gehandelt haben
Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzre-
gionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und ver-
kehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt:
                     Chris        Vogt:

,,Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-
Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem
sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die
unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den
wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein we-
nig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verla-
gern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie
dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion hat die bürokratische
und europafeindliche PKW-Maut von Herrn Dobrindt immer befürwortet. Da
ist es schon ausgesprochen scheinheilig, wenn man sich jetzt über deren
negativen Auswirkungen auf unser Bundesland beschwert.

Auch die Nord-SPD hat in Person des Ministerpräsidenten der Maut beim
Verhandeln des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ihre Zustimmung ge-
geben und auch später im Bundesrat keinen ausreichenden Widerstand ge-
zeigt. Da muss sich nun wirklich niemand wundern, dass man in Berlin we-
der die Nord-SPD noch die Nord-CDU ernstnimmt, wenn sie im Nachhinein
Ausnahmen für die Grenzregionen fordern. Die wirtschaftlichen Schäden,
die in unserem Bundesland durch die unsinnige PKW-Maut entstehen wer-
den, haben wir auch den Landesverbänden von SPD und CDU zu verdanken.
Das gehört zur Wahrheit dazu.

Das Gleiche gilt übrigens für die Schmalspurbrücke, mit der Minister
Dobrindt die Rader Hochbrücke ersetzen will. Ich kann gut verstehen, dass
man darüber insbesondere im nördlichen Landesteil und in Dänemark nur
noch den Kopf schüttelt. Albig und Meyer können sich auch hier nicht
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

durchsetzen. Und dies gilt auch hier für die Nord-CDU, die sich bis vor we-
nigen Wochen noch mit dem geplanten vierspurigen Ersatzbauwerk zufrie-
den geben wollte. Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in den vergangenen
Jahren in der Verkehrspolitik im Parteiinteresse und gegen das Interesse
Schleswig-Holsteins gehandelt haben. Die nächste Landesregierung wird
sich gerade in der Verkehrspolitik konsequent für die Interessen der Men-
schen in Schleswig-Holstein einsetzen müssen."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de