Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 152/2017
Kiel, Mittwoch, 19. April 2017

Christopher Vogt: Es rächt sich nun, dass CDU und SPD
in der Verkehrspolitik gegen das Interesse SchleswigHolsteins gehandelt haben
Zur Warnung der CDU-Landtagsfraktion vor einer Schwächung der Grenzregionen durch die Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt:
Chris
Vogt:
,,Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden MautAusnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem
sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die
unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den
wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie
dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion hat die bürokratische
und europafeindliche PKW-Maut von Herrn Dobrindt immer befürwortet. Da
ist es schon ausgesprochen scheinheilig, wenn man sich jetzt über deren
negativen Auswirkungen auf unser Bundesland beschwert.
Auch die Nord-SPD hat in Person des Ministerpräsidenten der Maut beim
Verhandeln des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ihre Zustimmung gegeben und auch später im Bundesrat keinen ausreichenden Widerstand gezeigt. Da muss sich nun wirklich niemand wundern, dass man in Berlin weder die Nord-SPD noch die Nord-CDU ernstnimmt, wenn sie im Nachhinein
Ausnahmen für die Grenzregionen fordern. Die wirtschaftlichen Schäden,
die in unserem Bundesland durch die unsinnige PKW-Maut entstehen werden, haben wir auch den Landesverbänden von SPD und CDU zu verdanken.
Das gehört zur Wahrheit dazu.
Das Gleiche gilt übrigens für die Schmalspurbrücke, mit der Minister
Dobrindt die Rader Hochbrücke ersetzen will. Ich kann gut verstehen, dass
man darüber insbesondere im nördlichen Landesteil und in Dänemark nur
noch den Kopf schüttelt. Albig und Meyer können sich auch hier nicht
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Verkehr/Maut

durchsetzen. Und dies gilt auch hier für die Nord-CDU, die sich bis vor wenigen Wochen noch mit dem geplanten vierspurigen Ersatzbauwerk zufrieden geben wollte. Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in den vergangenen
Jahren in der Verkehrspolitik im Parteiinteresse und gegen das Interesse
Schleswig-Holsteins gehandelt haben. Die nächste Landesregierung wird
sich gerade in der Verkehrspolitik konsequent für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen müssen."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de