Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                   Wolfgang Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 154/2017
                                                                   Kiel, Freitag, 21. April 2017

                                                                   Verkehr/S21




Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Par-




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
lamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertre-
tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
                  Christo     Vogt:

,,Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss
zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund
ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD,
Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen
Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt dis-
tanziert.

Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlaments-
beschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ,kein glühender Ver-
fechter des S21-Projekts` ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich
das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren bei fast allen Ver-
kehrsprojekten ohnehin keine Fleißbienchen verdient hat, passt diese Äuße-
rung der Hausspitze des Verkehrsministeriums ins Gesamtbild. Die Landes-
regierung hat auch viel zu lange hingenommen, dass der Hamburger Senat
bei der Planung der S21 herumgetrödelt hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, betroffenen Anwohnern nach
dem Mund zu reden. Die Landesregierung ist vielmehr in der Pflicht, Parla-
mentsbeschlüsse konsequent umzusetzen und die betroffenen Anwohner
darüber bestmöglich zu informieren und ihnen nach Möglichkeit auch at-
traktive Alternativen anzubieten.

Es wird wirklich höchste Zeit, dass dieses unwürdige verkehrspolitische
Trauerspiel ein Ende findet."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de