Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Wolfgang Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 154/2017 Kiel, Freitag, 21. April 2017
Verkehr/S21



Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Par-



www.fdp-fraktion-sh.de lamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Christo Vogt:
„Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD, Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt dis- tanziert.
Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlaments- beschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ‚kein glühender Ver- fechter des S21-Projekts‘ ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren bei fast allen Ver- kehrsprojekten ohnehin keine Fleißbienchen verdient hat, passt diese Äuße- rung der Hausspitze des Verkehrsministeriums ins Gesamtbild. Die Landes- regierung hat auch viel zu lange hingenommen, dass der Hamburger Senat bei der Planung der S21 herumgetrödelt hat.
Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, betroffenen Anwohnern nach dem Mund zu reden. Die Landesregierung ist vielmehr in der Pflicht, Parla- mentsbeschlüsse konsequent umzusetzen und die betroffenen Anwohner darüber bestmöglich zu informieren und ihnen nach Möglichkeit auch at- traktive Alternativen anzubieten.
Es wird wirklich höchste Zeit, dass dieses unwürdige verkehrspolitische Trauerspiel ein Ende findet.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de