Presseinformation

Wolfgang Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 154/2017
Kiel, Freitag, 21. April 2017

Christopher Vogt: Landesregierung ist in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen
Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der S21 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:
Christo
Vogt:
,,Erst im November hat der Landtag wieder einen einstimmigen Beschluss
zur Realisierung der S21 gefasst (Drs. 18/4845). Vor diesem Hintergrund
ist es wirklich blamabel für die regierungstragenden Fraktionen von SPD,
Grünen und SSW, wenn sich ihr Verkehrsstaatssekretär in einer öffentlichen
Veranstaltung von diesem für die Metropolregion so wichtigen Projekt distanziert.
Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung einfach über Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, nur weil ein Staatssekretär ,kein glühender Verfechter des S21-Projekts` ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich
das Verkehrsministerium in den vergangenen Jahren bei fast allen Verkehrsprojekten ohnehin keine Fleißbienchen verdient hat, passt diese Äußerung der Hausspitze des Verkehrsministeriums ins Gesamtbild. Die Landesregierung hat auch viel zu lange hingenommen, dass der Hamburger Senat
bei der Planung der S21 herumgetrödelt hat.
Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, betroffenen Anwohnern nach
dem Mund zu reden. Die Landesregierung ist vielmehr in der Pflicht, Parlamentsbeschlüsse konsequent umzusetzen und die betroffenen Anwohner
darüber bestmöglich zu informieren und ihnen nach Möglichkeit auch attraktive Alternativen anzubieten.
Es wird wirklich höchste Zeit, dass dieses unwürdige verkehrspolitische
Trauerspiel ein Ende findet."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Verkehr/S21