Kiel, 24. April 2017 Nr. 116 /2017



Dr. Kai Dolgner: CDU immer noch verzweifelt auf Themensuche


Zur heute (24.f April 20179vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Natürlich kann man sich über Wohnungseinbruchszahlen immer trefflich streiten. Auch wenn der größte proportionale Anstieg unter schwarz-gelb war. Worüber man sich aber nicht streiten kann: Diese Regierung hat mehr für ihre Polizeibeamten getan als die Vorgängerregierung, die es nur geschafft hat, die Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten zu verlängern. Deshalb wiederhole ich hier gerne – wie ich es schon in meiner Presseinformation im Dezember 2016 veröffentlicht habe – die Verbesserungen bei der Polizei unter dieser SPD-geführten Regierung:
 Aufstockung um 200 Stellen  Erhöhung der jährlichen Ausbildungsplätze um durchschnittlich 100 pro Jahr  Beförderungskonzept in der Landespolizei fortgeführt, alleine 2017 400 zusätzliche Stellenhebungen  Einstiegsamt von A7 auf A8 angehoben  Wiedereinführung der von der CDU gestrichenen Jubiläumszulage  Erhöhung der Erschwerniszulage und der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten  Erhöhung des Zusatzurlaubs für den Nachtdienst  Einrichten eines Entschädigungsfonds für im Dienst erlittene Schäden  Verbesserungen der Konditionen für eine freiwillige Weiterbeschäftigung nach Pensionseintritt  Ausrüstung und Ausstattung der Polizei sowie die baulichen Anlagen (Polizeireviere) wurden kontinuierlich verbessert.
In der Opposition ist natürlich immer gut schnacken, aber angepackt haben wir und nicht die CDU, als sie die Chance dazu hatte.