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Nr. 161.17 / 26.04.2017
10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit: Draufhauen als Allheilmittel
Zu dem „10-Punkte-Sofortprogramm für die Innere Sicherheit“ von Klaus Schlie (CDU) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Das Papier von Klaus Schlie bietet wahrhaft traurige Aussichten für die Sicherheitspoli- tik in Schleswig-Holstein, wenn es nach der CDU geht. Anstatt eigene Ideen vorzutra- gen und die Sicherheitspolitik im Land mitzugestalten, besteht das Programm bezeich- nenderweise im Wesentlichen aus Abschaffen und Rückgängigmachen. Das ist Rück- wärtsgewandtheit im buchstäblichen Wortsinne.
Unverständlich, dass die CDU unser zuletzt erfolgreiches Konzept gegen Einbrüche kassieren will. Dass Schlie selbst es nicht besser kann, hat er in seiner eigenen Amts- zeit als Innenminister bewiesen, in der die Einbruchszahlen so rasant gestiegen sind wie in keiner anderen Wahlperiode seit der Wendezeit.
Mit innerer Sicherheit hat dieser 10-Punkte-Plan wenig zu tun. Mit Punkten wie Ab- schaffung der Polizeibeauftragten, der Kennzeichnungspflicht oder auch Wiedereinfüh- rung der nutzlosen Schleierfahndung in Grenzgebieten geht es hier scheinbar mehr da- rum, ein bedenklich reaktionäres Ideal einer Polizei wieder zu installieren, die sich vor niemandem außer Schlie selbst verantworten muss. Ich erinnere mich da an 2011, als er sich als Innenminister nicht scheute, eine Richterin öffentlich anzugreifen, die es ge- wagt hatte, einen Polizeibeamten für sein rechtswidriges Verhalten zu verurteilen. In diesem Zusammenhang lesen sich Forderungen wie „Ein öffentliches Vorführen von Polizeiverantwortlichen wird es mit uns nicht geben.“ schon etwas dubios.
Seine Punkte sind im Übrigen frei jeglicher Erkenntnisse aus der modernen Kriminolo- gie. Prävention und die Dimension einer sozialen Befriedung kommen im Weltbild eines Seite 1 von 2 Schlie nicht vor. Nur reaktives Draufhauen wird zum Allheilmittel der Kriminalitätsbe- kämpfung erkoren. Wer nur einen Hammer hat, dem wird jedes Problem zum Nagel.
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