Kiel, 27. April 2017 Nr. 127 /2017



Dr. Kai Dolgner:
5 Jahre Küstenkoalition haben den Menschen in den Kommunen gut getan

Zur heutigen (27.04.17) Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Während die CDU nur rumschnackt und unter ihrer Regierung keinen müden Cent für die Krippenbetreuung oder die Infrastruktur locker gemacht hat, hat unsere Landesregierung angepackt – und zwar ordentlich! Wir haben die Kommunen bei ihren Aufgaben in ihren Kernbereichen spürbar entlasten: 80 Mio. für den Ausbau der Krippenplätze, 17,6 Mio. für die Schulsozialarbeit, 11,5 Mio. für die Infrastruktur, 4 Mio. für zusätzliche Kitaplätze für Flüchtlingskinder sowie 20 Mio. Euro allgemeine Finanzmittel aus der Grunderwerbsteuer. Zudem müssen die Kommunen nur 10% der Betreuungskosten der Asylbewerber bezahlen, 90% zahlt das Land. Das ist nicht überall in Deutschland so.
Mit unserer Reform des kommunalen Finanzausgleichs, haben wir die Kommunen finanziell deutlich gestärkt, die die gestiegenen Soziallasten tragen.
Egal ob in der Bildung, bei den Sozialausgaben, bei den Kitas, bei der Integration, beim Sport oder bei Polizei und Feuerwehr überall haben wir deutlich mehr getan, als unsere Vorgänger. Und natürlich nehmen die Kommunen mit mehr als zusätzlichen 478 Mio. € an den steigenden Steuereinnahmen des Landes teil. Wir finden es gut, dass die kommunalen Landesverbände vor der Wahl noch einmal die Werbetrommel für sich gerührt haben und nehmen ihre Bedürfnisse sehr ernst. Durch die letzten 5 Jahre harter Arbeit für unser Schleswig-Holstein hat die 2



Küstenkoalition beste Bedingungen für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit von Land und Kommunen geschaffen.