Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 156/2017 Kiel, Donnerstag, 27. April 2017
Finanzen/Kommunalpaket


Dr. Heiner Garg: Kommunen und Land sind Partner - auf Augenhöhe



www.fdp-fraktion-sh.de Zu den heutigen (27. April 2017) Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Freien Demokraten werden nach der Landtagswahl unverzüglich gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kommunen ein echtes Kommunalpaket schnüren - und zwar zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger in ganz Schleswig-Holstein.
Es ist höchste Zeit, dass das Land wieder seiner Verantwortung für die zentralen Felder der Daseinsvorsorge nachkommt. Dazu gehören vor allem Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit.
Hierbei darf es weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung von Menschen geben – gleich, ob sie in einer kreisfreien Stadt oder in einem Flächenkreis leben.
Unverzüglich nach der Wahl wollen wir beginnen, den in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärten kommunalen Finanzausgleich auf eine rechtlich einwandfreie und finanziell solide Grundlage zu stellen. Die Kommunen brauchen mehr Geld für die notwendigen Aufgaben, gerade in den zentralen Bereichen Kinderbetreuung und kommunale Infrastruktur. Außerdem werden wir gemeinsam die Finanzierung der Kinderbetreuung auf dauerhaft für alle Partner verlässliche Füße stellen und dabei neu und klar strukturieren.
Mit der FDP wird es definitiv keine 'von oben verordnete Gebietsreform' geben, wie Grüne und SSW meinen, dies gegen den Willen der Kommunen durchsetzen zu können.
Für die FDP sind die Kommunen Partner auf Augenhöhe - und genau so werden wir gemeinsam die Zukunft Schleswig-Holsteins gestalten.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de