Christopher Vogt: Die Koalition dokumentiert noch einmal ihr verkehrspolitisches Versagen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 157/2017
                                                                   Kiel, Freitag, 28. April 2017

                                                                   Verkehr/ A20

Christopher Vogt: Die Koalition dokumentiert noch
einmal ihr verkehrspolitisches Versagen




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Zu der heutigen Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor
dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der
A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt
                                    Vogt:

,,Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben.
Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich aberwitzig, dass diese
Landesregierung wenige Tage vor dem Wahltag in Sachen A20 plötzlich
Aktivität simuliert. Dieser Planfeststellungsbeschluss soll lediglich darüber
hinwegtäuschen, dass Rot-Grün-Blau in den letzten Jahren den A20-Ausbau
konsequent verschlampt und verzögert hat. Das wird aber nicht gelingen.

Die Koalition dokumentiert durch dieses Manöver noch einmal selbst ihr
verkehrspolitisches Versagen. Verkehrsminister Meyer hat bei der Planung
der großen Infrastrukturprojekte einfach nicht geliefert. Er hat sogar das
Kunststück vollbracht, die Planungskapazitäten noch weiter zu verringern.
Zudem hat er sich nicht gegen den Umweltminister durchsetzen und - trotz
vieler Ankündigungen - das Planungsrecht auch nicht vereinfachen können.
Nicht einmal zu den Umweltverbänden hat er einen Draht gefunden. Die
Grünen hätten da doch vermitteln müssen, wenn sie so konstruktiv sind,
wie sie immer vorgeben.

Dass die A20 in dieser Wahlperiode keinen Meter vorangekommen ist, war
politisch gewollt. Der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag hat diese
Marschrichtung sehr konsequent vorgegeben. Die FDP-Fraktion wird sich in
der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass beim Weiterbau der
A20 das Lückenschlussverfahren angewandt wird. Damit sollen einzelne
Abschnitte fertiggestellt werden können, sobald Baureife vorliegt. Alles
andere hilft nur den Blockierern."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de