PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 02.05.2017




 PIRATEN beschließen Prioritäten für die nächste Legislatur


 Der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Patrick Schiffer, hat an der heutigen
 Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion teilgenommen. Im
 Mittelpunkt der Gespräche standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN
 gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

 "Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht - das sind in der Fraktion die
 Topthemen für 2017!

 Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der
 Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten", erklärt
 der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. "Der Bürgerwille muss
 in der Politik mehr Gewicht bekommen - gerade wo die Politik in eigener Sache
 entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen.

 Wir wollen geheime Abstimmungen des Landtags einführen, um den
 Fraktionszwang      zu    durchbrechen       und    allen    Abgeordneteten
 Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen.
 Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und
 die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist
 der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien vom
 Fraktionszwang und -druck frei machen können.

 Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht
 auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
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  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum
Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild
erlebbar."

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die
bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich:
"Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr
gezeigt, dass Piraten gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die Wunde gelegt
und ihr werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten
von Max Frisch zu sagen: 'Demokratie ist das Einmischen in die eigenen
Angelegenheiten.' Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst,
anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN,
würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und
Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wäre dem politischen Sumpf Tür
und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es
PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen
Parlamenten!"

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603