Uli König: "A20: Meyer setzt Zukunft des Bauprojekts für die Wahl aufs Spiel" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 03.05.2017




 Uli König: "A20: Meyer setzt Zukunft des Bauprojekts für die Wahl aufs
 Spiel"

 Zum Planfestellungsbeschluss für den Bereich Wittenborn bis zur A7, sagt der
 verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König:

 "Verkehrsminister Meyer macht Wahlkampf auf dem Rücken der
 Schleswig-Holsteiner. Mit dem Versuch, schnell noch vor der Wahl mit dem
 A20-Ausbau zu punkten, gefährdet Meyer das gesamte Projekt.

 Jetzt überhastet den Planfeststellungsbeschluss vorzustellen, anstatt sich Zeit
 für eine ordentliche Prüfung zu nehmen, ist der vollkommen falsche Weg. Das
 Verkehrsministerium gibt in den Zwischenzeilen sogar zu, dass Fehler möglich
 sind: Ministeriumssprecher Haase geht schon bei Bekanntgabe des
 Planfeststellungsbeschlusses von Bauverzögerungen aus, weil nach eigenen
 Angaben reichlich Klagen auf das Land zukommen.

 Meyer müsste es dabei besser wissen, denn schon sein Vorgänger war mit
 seinem unbedachten Planfeststellungen kurz vor der Wahl vor Gericht
 gescheitert. Wie auch beim letzten Mal ist es fraglich, ob die Einwände des
 NABU ausreichend berücksichtigt wurden.

 Wir PIRATEN begrüßen, dass der A20-Ausbau endlich vorankommt. Es bleibt nur
 zu befürchten, dass das große Getöse vor der Wahl nur wenig später in
 Katzenjammer umschlägt. Die A20 ist kein Wischiwaschi-Projekt. Wir PIRATEN
 setzen deshalb lieber auf solide Planung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
 als auf Wahlkampfgeplänkel."

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Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603