Presseinformation

Kubicki
bicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 158/2017
Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2017

Zu den aktuellen Industriezahlen des Statistikamtes Nord sowie zu den
Arbeitsmarktzahlen in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion,
Vogt:
Christopher Vogt
,,Die Selbstüberschätzung der Sozialdemokratie kennt offenbar keine
Grenzen mehr. Kurz vor der Landtagswahl brechen bei den Genossen alle
Dämme. Dass die gute Konjunktur bundesweit für einen historischen
Tiefststand bei der Arbeitslosenquote verantwortlich ist, wird lieber
ausgeblendet. Die anhaltend robuste Konjunktur ist dabei bundesweit vor
allem auf den niedrigen Ölpreis, den Euro und die niedrigen Zinsen
zurückzuführen. Die Landesregierung hat nichts dafür getan, dass die
Wirtschaft des Landes vorankommt - ganz im Gegenteil.
Die rot-grün-blaue Koalition trägt die Verantwortung für den Stillstand im
Bereich der Industriepolitik. Dass hier keinerlei Anlass zum Jubeln besteht,
machen die Zahlen für das Jahr 2016 deutlich. Die Industriepolitik bestand
unter Rot-Grün-Blau lediglich aus zwei Industriekongressen voller warmer
Worte. Schleswig-Holstein bleibt unter der SPD geführten Regierung im
Bundesvergleich ein wirtschaftliches Sorgenkind. Das darf nicht so bleiben.
Die Landespolitik muss endlich für eigene wirtschaftliche Impulse sorgen
und darf nicht weiter Bremsklotz sein.
Die FDP fordert mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, schnellere
Planungen, mehr Gewerbeflächen und eine Gründungsoffensive. Es braucht
endlich bessere Voraussetzungen, um frische Ideen und Innovationen
umzusetzen ­ nur so kann Schleswig-Holstein mit anderen Bundesländern
Schritt halten. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Gründerland Nr. 1 in
Deutschland machen. Wir wollen auch den Breitbandausbau beschleunigen.
Schleswig-Holstein muss eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden, um
wirtschaftlich gegenüber den bisher erfolgreicheren Regionen aufholen zu
können. Damit die Arbeitsmarktdaten sich auch weiterhin positiv
entwickeln, müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in
diesem Land wieder stimmen. Unnötige Bürokratie hemmt die
Investitionstätigkeit in Schleswig-Holstein und damit auch das Wachstum.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Wirtschaft/ Industriezahlen

www.fdp-fraktion-sh.de

Christopher Vogt: Landespolitik darf nicht weiter
Bremsklotz bei der wirtschaftlichen Entwicklung sein

Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken und zu bremsen, hätte die
Regierung deutlich mehr eigene Kraftanstrengungen unternehmen müssen.
Die nächste Landesregierung wird den wirtschaftspolitischen Kurs
korrigieren müssen."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de