Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 159/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2017

                                                                   Innen/Abschiebungen




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft grundsätzlich
ablehnt, unterstützt das Geschäftsmodell der kriminellen
Schlepperbanden
Zur aktuellen Berichterstattung der ,,Kieler Nachrichten" (,,Kein Platz in Ab-
schiebe-Haft: Albaner wieder auf freiem Fuß") erklärt der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki:
   Kubicki:

,,Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn
wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können ­ während sich zu-
gleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen
haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten.
Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in
Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentra-
lisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.

Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu
tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten.
Damit schafft die Landesregierung Anreize zu rechtswidrigem Verhalten und
diskriminiert auch noch die ausreisepflichtigen Flüchtlinge, die sich geset-
zestreu verhalten.

Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal
als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Aus-
übung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber aus-
drücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.

Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäfts-
modell der kriminellen Schlepperbanden."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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