Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 159/2017
Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2017

Wolfgang Kubicki: Wer Abschiebehaft grundsätzlich
ablehnt, unterstützt das Geschäftsmodell der kriminellen
Schlepperbanden
Zur aktuellen Berichterstattung der ,,Kieler Nachrichten" (,,Kein Platz in Abschiebe-Haft: Albaner wieder auf freiem Fuß") erklärt der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki:
Kubicki:
,,Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn
wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können ­ während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen
haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten.
Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in
Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentralisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.
Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu
tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten.
Damit schafft die Landesregierung Anreize zu rechtswidrigem Verhalten und
diskriminiert auch noch die ausreisepflichtigen Flüchtlinge, die sich gesetzestreu verhalten.
Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal
als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Ausübung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber ausdrücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.
Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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