Dr. Patrick Breyer: "Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben" #6Piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 04.05.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Kieler LKA soll entlastende Aussage unterdrückt und
 gewissenhafte Kriminalbeamte geschasst haben"

 Wie der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer jetzt enthüllt, erheben
 Kriminalbeamte schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische
 Landeskriminalamt. Breyer wurden Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass das
 Landeskriminalamt im Jahr 2010 eine entlastende Aussage zugunsten zweier
 Beschuldigter teilweise unterdrückt haben soll. Außerdem sollen ermittelnde
 Beamte mit allen Mitteln daran gehindert worden sein, diese in der
 Verfahrensakte vollständig zu protokollieren und vor Gericht zu bezeugen.

 Der Leiter des Rechtsreferats der Polizeiabteilung des Innenministeriums soll
 das Strafgericht in die Irre geführt haben. Die hochverdienten Kriminalbeamten,
 die das nicht hinnehmen wollten, sind offenbar massiv unter Druck gesetzt und
 schließlich gegen ihren Willen versetzt worden.

 Einer von ihnen erstattete Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
 die Verantwortlichen - erfolglos. Der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs,
 der selbst Gegenstand der Vorwürfe war, soll versucht haben einen der
 Ermittler für psychisch dienstunfähig erklären zu lassen.

 "Dieser Vorgang erschüttert das Vertrauen in eine gerechte und rechtsstaatliche
 Polizei", erklärt Breyer schockiert. "Das Vorgehen des Landeskriminalamts
 grenzt an eine Verfolgung Unschuldiger und wirft die Frage auf: Werden auch in
 anderen Fällen zum Schutz eigener Quellen entlastende Erkenntnisse
 unzulässigerweise unterdrückt?


  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

Nach den Vorfällen an der Polizeischule Eutin lässt dieser Fall erneut in
Abgründe blicken, was die Methoden der Polizeiführung in Schleswig-Holstein
und des Innenministeriums im Umgang mit interner Kritik angeht.

Bis heute erreichen mich aus Polizeikreisen Klagen über ein Arbeitsklima, das
von dem Prinzip 'Führen durch Erschrecken' geprägt sein soll. Solche Fälle
haben Signalwirkung: Wer bei Rechtsverstößen wegsieht und mitmacht, wird
befördert. Wer dagegen aufbegehrt, wird abgestraft.

Wir brauchen endlich eine Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit
Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber vor
Repressalien und Mobbing schützt. Interne Ermittlungen gegen Beamte müssen
dringend an eine externen Stelle außerhalb des Innenministeriums übertragen
werden!"

Von Breyer mit den Vorwürfen konfrontiert, bestreiten Justiz- und
Innenministerium ein Fehlverhalten. "Mit irreführenden Antworten versucht die
Landesregierung, mutmaßliches Fehlverhalten zu verschleiern und zu
vertuschen", erklärt Breyer. "Da meine Fragen im Kern nicht beantwortet
wurden, werde ich beantragen den Innenminister in den Innen- und
Rechtsausschuss zu zitieren. Wenigstens für die Zukunft muss klar gestellt
werden, dass keine falschen Informationen in Strafverfahren einfließen dürfen
und dass befangene Beamte von der weiteren Bearbeitung von Beschwerden
ausgeschlossen werden."

Der Vorfall im Einzelnen
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603