Dr. Patrick Breyer: "Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                    Christian Lewin
                      Pressesprecher
                      Düsternbrooker Weg 70
                      24105 Kiel
                      Tel.: 0431-988-1603


                      Kiel, 09.05.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!"


 Laut Kieler Nachrichten hat die Polizei einen ihrer Einsätze am vergangenen
 Donnerstag mit Drohnen filmen lassen - von einem privaten Dienstleister. Dazu
 der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

 "Sensible Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken gehören nicht in die
 Hand von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sicht der PIRATEN muss das Land in
 der Regel selbst in der Lage sein, Ermittlungen vorzunehmen.
 Outsourcing ist nur dann zu rechtfertigen, wenn ungewöhnliche
 Spezialkenntnisse erforderlich sind. Davon kann bei Aufnahmen eines
 herkömmlichen Tatorts nicht die Rede sein.

 Wir PIRATEN haben den bisher geheimen Drohnen-Erlass heute vom
 Innenministerium angefordert und hätten erwartet, dass der Landtag in einer
 so sensiblen Frage vorher informiert wird. Wir werden uns den Erlass genau
 ansehen und dann über mögliche weitere Schritte nachdenken.

 Die    Gewerkschaftsforderung         nach   einem    Sondergesetz      für
 Überwachungsdrohnen weisen wir zurück. Das Polizeigesetz erlaubt ohnehin
 schon zu viel Überwachung, wie die Diskussion um BodyCams zeigt. Keinesfalls
 dürfen die Grenzen noch weiter verschoben oder aufgeweicht werden. Davon
 abgesehen geht es bei Durchsuchungen um Strafverfolgung, für deren
 Regelung das Land nicht zuständig ist."




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