PRESSEMITTEILUNG

Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 09.05.2017

Dr. Patrick Breyer: "Wir brauchen kein Drohnen-Gesetz für die Polizei!"

Laut Kieler Nachrichten hat die Polizei einen ihrer Einsätze am vergangenen
Donnerstag mit Drohnen filmen lassen - von einem privaten Dienstleister. Dazu
der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
"Sensible Drohnenaufnahmen von Privatgrundstücken gehören nicht in die
Hand von Wirtschaftsunternehmen. Aus Sicht der PIRATEN muss das Land in
der Regel selbst in der Lage sein, Ermittlungen vorzunehmen.
Outsourcing ist nur dann zu rechtfertigen, wenn ungewöhnliche
Spezialkenntnisse erforderlich sind. Davon kann bei Aufnahmen eines
herkömmlichen Tatorts nicht die Rede sein.
Wir PIRATEN haben den bisher geheimen Drohnen-Erlass heute vom
Innenministerium angefordert und hätten erwartet, dass der Landtag in einer
so sensiblen Frage vorher informiert wird. Wir werden uns den Erlass genau
ansehen und dann über mögliche weitere Schritte nachdenken.
Die
Gewerkschaftsforderung
nach
einem
Sondergesetz
für
Überwachungsdrohnen weisen wir zurück. Das Polizeigesetz erlaubt ohnehin
schon zu viel Überwachung, wie die Diskussion um BodyCams zeigt. Keinesfalls
dürfen die Grenzen noch weiter verschoben oder aufgeweicht werden. Davon
abgesehen geht es bei Durchsuchungen um Strafverfolgung, für deren
Regelung das Land nicht zuständig ist."

Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 ­ 988 1337

Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel

http://www.piratenfraktion-sh.de
fraktion@piratenfraktion-sh.de
Twitter: @fraktionSH

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603