Eka von Kalben zum Abschiebestopp nach Afghanistan

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                               Nr. 163.17 / 10.05.2017




Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Zum Vorhaben der Verlängerung des Abschiebestopps nach Afghanistan durch Innen-
minister Studt sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka-
lben:

Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in
Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen.

Sollte Bundesinnenminister de Maizière dieses Vorhaben ablehnen, besteht nach un-
serer Lesart des §60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit den Abschiebestopp für weite-
re drei Monate zu verlängern, ohne die Zustimmung des Bundes einholen zu müssen.
Nach Presseberichten ist dies auch die Auffassung des Bundesinnenministeriums.

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