Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Nr. 163.17 / 10.05.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan Zum Vorhaben der Verlängerung des Abschiebestopps nach Afghanistan durch Innen- minister Studt sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben: Wir begrüßen das Vorhaben von Innenminister Studt. Die grauenhaften Anschläge in Afghanistan zeigen ganz deutlich, dass wir dorthin nicht abschieben dürfen. Sollte Bundesinnenminister de Maizière dieses Vorhaben ablehnen, besteht nach un- serer Lesart des §60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit den Abschiebestopp für weite- re drei Monate zu verlängern, ohne die Zustimmung des Bundes einholen zu müssen. Nach Presseberichten ist dies auch die Auffassung des Bundesinnenministeriums. *** Seite 1 von 1