Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Staatsangehörige - Flüchtlingsbeauftragter unterstützt Bemühungen des Innenministers

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                                                                              Nr. 98 / 11. Mai 2017


Verlängerung des Abschiebestopps für afghanische Staatsangehörige ­
Flüchtlingsbeauftragter unterstützt Bemühungen des Innenministers

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Stefan
Schmidt hat heute (Donnerstag) die Bemühungen von Innenminister Stefan Studt, den
Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige zu verlängern, ausdrücklich begrüßt.
Schmidt bezeichnete den Einsatz des schleswig-holsteinischen Innenministers als
,,wichtiges Signal".

,,Abgeschobene afghanische Staatsangehörige werden der Gefahr ausgesetzt, die Gesundheit
oder gar das Leben zu verlieren. Ein weiteres Risiko für sie besteht darin, aufgrund von
Zwangsrekrutierungen in Unfreiheit zu geraten", warnte der Zuwanderungsbeauftragte. Schmidt
berief sich bei seiner Wertung auch auf Stellungnahmen internationaler Organisationen wie des
UNHCR, des Institute for War and Peace oder der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch.

,,Auch, wenn der Bundesinnenminister einer Verlängerung des Abschiebestopps vermutlich nicht
zustimmt, ist das Bemühen darum und das eingeleitete Konsultationsverfahren ein wichtiges
Signal", erklärte der Zuwanderungsbeauftragte. ,,Gerade auch in Richtung anderer Bundesländer,
die für ihr Land eventuell einen Abschiebestopp erwägen."

Schmidt verwies außerdem auf weitere Handlungsoptionen: ,,Aufgrund eines Fehlers im
Gesetzgebungsverfahren besteht die Möglichkeit, den Abschiebestopp ohne die Zustimmung des
Bundes um drei weitere Monate zu verlängern."