Rasmus Andresen zur regionalisierten Steuerschätzung

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Presseinformation


                                Landtagsfraktion
                                Schleswig-Holstein
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                                Claudia Jacob
                                Landeshaus
                                Düsternbrooker Weg 70
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                                Nr. 168.17 / 16.05.2017


Investitionen in Bildung und Infrastruktur
haben Vorrang vor Steuersenkungen

Zur heute (16.05.2017) vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung sagt der haushalts-
politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Auch wenn die erwarteten Steuereinnahmen leicht höher ausfallen als im November, gibt
es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben
Vorrang vor Steuersenkungen.

Es ist vernünftig, dass im Landeshaushalt eine Vorsorge für Steuerrechtsänderungen, die
zu Mindereinnahmen führen, eingeplant wird. Die Vorsorge ist aber kein Freibrief an den
Bund für Steuergeschenke vor der Bundestagswahl.

Nicht alle profitieren gleichermaßen von der guten Wirtschaftslage. Das Steuersystem
muss gerechter werden. Große Vermögen müssen zum Allgemeinwohl beitragen. Den öf-
fentlichen Kassen fehlen jährlich über 100 Milliarden Euro, die durch Steuerhinterziehung
und Steuergestaltung von großen Unternehmen am Fiskus vorbeigeschleust werden. Diese
Einnahmen fehlen für Zukunftsinvestitionen in Bildung, beim Einsatz für den Klimaschutz
und gegen Armut.

Trotzdem erlaubt die Steuerschätzung einen positiven Blick in die Zukunft. Mit der soliden
Haushaltsaufstellung und Planung der letzten Jahre konnte der Grundstein für die finanziel-
le Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen gelegt wird. Welche Schwerpunkte im
Haushalt 2018 gelegt werden, entscheidet die neue Koalition.

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