Wolfgang Baasch: Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung

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                                                                                   Kiel, 16. Mai 2017
                                                        Nr. 139/2017




Wolfgang Baasch:

Ehe für alle: Liebe verdient Respekt und rechtliche Anerkennung
Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erklärt der
sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die gleichen
Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie sind gezwungen,
ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. Das ist
entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinander Verantwortung
übernehmen. Die CDU ist in dieser Frage deutschlandweit weiterhin isoliert. Sie hinkt damit
auch der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Daniel Günthers heutiger Vorstoß ist daher
weder realistisch umsetzbar, noch glaubwürdig!

Die SPD will nicht nur eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der
Ehe, sondern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare! Wir lehnen jede weitere
Diskriminierung im Bundesrecht ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen.
Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwegen, die
Niederlande, Belgien und Spanien haben, wird die Welt bunter und gerechter.

Die SPD setzt sich auch für die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ein. Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Sukzessivadoption schon im Jahr 2013 richtig
erkannt, dass es dafür keine Rolle spielt, ob die Eltern gleichen oder unterschiedlichen
Geschlechts sind. Bei der CDU sind die Rollen immer noch klar festgelegt: Familie ist nicht dort,
wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, sondern nur dort, wo das

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traditionelle Bild ,,Mann ­ Frau ­ Kind" anzutreffen ist. Gegen diese Ausgrenzung werden wir
weiterhin mit aller Kraft arbeiten.

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daher setzt sich die
SPD gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ein.