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17.05.17
14:36 Uhr
Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer" #6piraten

PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 17.05.2017



Dr. Patrick Breyer: "Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer"
Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.
"Es gibt keinen Grund für eine Umweltverträglichkeitsprüfung", kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Die Landesregierung hat noch im vergangenen Jahr selbst eingeräumt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wenn der Antrag in jedem Fall abzulehnen ist."
Habeck hatte im Dezember 2016 auf Druck von Greenpeace und PIRATEN erklärt, die DEA-Pläne seien nicht genehmigungsfähig.
"Indem die Entscheidung nun hinausgezögert wird, kann die DEA abwarten, bis ein wirtschaftsfreundlicher Minister installiert ist. Das ist verantwortungslos und wortbrüchig.
Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, ausgerechnet das einzigartige Ökosystem Wattenmeer dem Risiko einer Ölkatastrophe aussetzen zu wollen. Klar ist auch: Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die heute bekannten Ölvorkommen größtenteils im Boden bleiben. Zudem leisten die vermuteten Mini-Vorkommen in der Nordsee keinerlei Beitrag zur deutschen
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Versorgungssicherheit."
Antwort des Umweltministers http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18- 5417.pdf
Antwort aus dem Jahr 2016 http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18- 4564.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603