Dr. Patrick Breyer: "Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im Wattenmeer" #6piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 17.05.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Habeck verschleppt Ablehnung der DEA-Bohrpläne im
 Wattenmeer"

 Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat,
 über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis
 zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede
 mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen
 hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt
 nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.

 "Es gibt keinen Grund für eine Umweltverträglichkeitsprüfung", kritisiert der
 Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "Die Landesregierung hat noch im
 vergangenen Jahr selbst eingeräumt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung
 erforderlich ist, wenn der Antrag in jedem Fall abzulehnen ist."

 Habeck hatte im Dezember 2016 auf Druck von Greenpeace und PIRATEN
 erklärt, die DEA-Pläne seien nicht genehmigungsfähig.

 "Indem die Entscheidung nun hinausgezögert wird, kann die DEA abwarten, bis
 ein wirtschaftsfreundlicher Minister installiert ist. Das ist verantwortungslos und
 wortbrüchig.

 Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, ausgerechnet das einzigartige
 Ökosystem Wattenmeer dem Risiko einer Ölkatastrophe aussetzen zu wollen.
 Klar ist auch: Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die heute bekannten
 Ölvorkommen größtenteils im Boden bleiben. Zudem leisten die vermuteten
 Mini-Vorkommen in der Nordsee keinerlei Beitrag zur deutschen

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Versorgungssicherheit."

Antwort des Umweltministers
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18-
5417.pdf

Antwort aus dem Jahr 2016
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/drucksache-18-
4564.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603