Dr. Patrick Breyer: "Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei" #6piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 17.05.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen
 PIRATEN-Kritik an Postenschieberei"

 Im Streit um einen Ordnungsruf gegen den Vorsitzenden der Piratenfraktion Dr.
 Patrick Breyer wegen dessen Kritik an der Besetzung hoher Ämter ohne
 öffentliche      Ausschreibung     hat      das      Schleswig-Holsteinische
 Landesverfassungsgericht heute zugunsten von Breyer entschieden. Breyer
 habe Kritik am nicht-öffentlichen Auswahlverfahren      und auch an der
 Qualifikation der zur Wahl stehenden Person äußern dürfen, entschied das
 Gericht.[1]

 "Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in
 unserem Land", begrüßt Breyer die nahezu einstimmig gefällte Entscheidung.
 "Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen
 keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und
 Parlament gerade kontrollieren.

 Die Wächterinstitutionen müssen ohne Rücksicht auf Parteienproporz mit den
 Besten besetzt werden, um der Regierung optimal auf die Finger sehen zu
 können, und nicht mit den Personen mit den besten politischen Verbindungen.

 Deshalb ist es so wichtig, dass die intransparente Postenschieberei im
 Parlament angeprangert und Druck gemacht werden darf, dass
 Top-Kontrolljobs künftig öffentlich ausgeschrieben werden. Im Fall der
 Landesdatenschutzbeauftragten konnten wir PIRATEN dies erstmals erfolgreich
 durchsetzen."


  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

Hintergrund:

Breyer hatte in der Dezembertagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
kritisiert,   dass      Spitzenjobs     an      Landesrechnungshof      und
Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW
ohne öffentliche Ausschreibung nach Parteienproporz besetzt werden. Das
langjährige SPD-Mitglied und persönlicher Freund von SPD-Landeschef Dr. Ralf
Stegner, Bernt Wollesen, sollte zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs
gewählt werden. Parlamentspräsident Schlie von der CDU erteilte nach der in
seinen Augen ?in höchstem Maße unwürdige? Kritik Breyers einen Ordnungsruf
und entschuldigte sich im Namen des Landtags für dessen Äußerungen.

Im Februar 2017 entzog der Parlamentspräsident Breyer während einer
kritischen Rede zur Besetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche
Ausschreibung das Wort. Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Verfahren
vor dem Landesverfassungsgericht anhängig.

Im März 2017 wurde Breyer für seinen Einsatz gegen Postenschieberei der mit
1.000 Euro dotierte ?Rückgratpreis? verliehen.

Den bisher gewechselten Schriftverkehr in dem Verfahren hat der Abgeordnete
auf seiner Homepage veröffentlicht:
http://www.patrick-breyer.de/?p=562890

[1]          Pressemitteilung         des          Landesverfassungsgerichts:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LVG/Presse/PI/2017_05_17_Ordnung
sruf_Urteil.html

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603