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23.05.17
16:59 Uhr
Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer: "Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt" #6Piraten

PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 23.05.2017



Dr. Patrick Breyer: "Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt"
Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
"PCB wird zu den als 'dreckiges Dutzend' bekannten, organischen Giftstoffen gezählt. Es reichert sich in der Nahrungskette an, kann krebserregend sein und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Inzwischen wurde es in Fischen, in menschlichem Fettgewebe und sogar in Muttermilch nachgewiesen. Es sollte daher unser aller Anliegen sein, PCB-haltigen Hafenschlick nicht einfach irgendwo ungesichert zu verklappen.
Unsere Anfrage an das MELUR hat nun offenbart, dass genau dies geschieht. Durch Habecks Genehmigung wurde direkt vor der Helgoländer Küste giftiger Hafenschlick verklappt - und das obwohl der mit Hamburg vereinbarte Schwellenwert für PCB überschritten wurde.
Anstatt der von uns PIRATEN schon lange geforderten Lösung hat Hamburg beantragt, dass die Verklappung über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden soll. Das nenne ich hochgradig unverantwortlich und fordere eine eindeutige Absage Schleswig-Holsteins!?
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Dr. Breyer kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Schadstoffmessung: "Erst auf unsere Anfrage werden die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbindlich vereinbarten 'Schwellenwerte' offengelegt. Der aktuellste Monitoringbericht auf der HPA-Webseite bezieht sich jedoch auf 2013, als Hamburg noch gar nicht bei Tonne E3 verklappt hatte. Für Schlick aus dem Kuhwerder Vorhafen und Koehlfleet fehlen jegliche Analysedaten. Wir brauchen endlich eine zeitnahe Veröffentlichung aller Analysedaten in Rohform - und verbindliche Schwellenwerte auch für Stickstoff, Phosphor und Dioxine."
Die Antworten zum Hamburger Hafenschlick: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5433.p df http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5432.p df http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5431.p df
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603