PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 30.05.2017



Dr. Patrick Breyer: "Landesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern"
Das Bundesverfassungsgericht will eine Verfassungsbeschwerde der Kieler Piratenfraktion gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Sie hat Bundes- und Landesregierung sowie die Datenschutzbeauftragte aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.
Die Verfassungsbeschwerde der sechs Landtagsabgeordneten richtet sich gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Die PIRATEN greifen nicht nur Datenanforderungen von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom an, sondern auch von "Telemedien-Diensteanbietern" wie Facebook, Google oder Twitter. Sie wollen die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.
Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext http://www.piratenfraktion-sh.de/2014/06/30/kippt-die-bestandsdatenauskunft- abgeordnete-der-piratenfraktion-legen-verfassungsbeschwerde-ein/
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/05/Bundesverfassungs gericht_Schreiben-vom-26.4.17-SH_anon.pdf
Ansprechpartner:
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603