Daniel Günther: Das Ergebnis stimmt für Schleswig-Holstein

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Länderfinanzausgleich | 01.06.2017 | Nr. 236/17

Daniel Günther: Das Ergebnis stimmt für
Schleswig-Holstein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat den heutigen (1. Juni
2017) Beschluss des Bundestages über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich
begrüßt:

,,Für Schleswig-Holstein ist heute ein guter Tag. Mit seiner Entscheidung hat der
Bundestag eine wichtige Hürde für bessere Bund-Länder-Finanzbeziehungen
genommen. Die Länder sind eindeutige Gewinner des ausgehandelten
Finanzpaketes. Auch Schleswig-Holstein wird von zusätzlichem Bundesgeld
profitieren", unterstrich Günther.

Der CDU-Fraktionschef verwies darauf, dass sich der lange und mühsame
Verhandlungsprozess gelohnt habe:

,,Es war ein langer Weg, den Bund und Länder zurückgelegt haben. Aber er hat sich
gelohnt. Das Ergebnis stimmt. Wir haben jetzt eine sorgsam ausgearbeitete und
solide Nachfolgeregelung für den bisherigen Länderfinanzausgleich und den
auslaufenden Solidarpakt II. Es ist ein richtiger Schritt, dass der Bund die
finanzschwächeren Länder noch besser unterstützt, damit diese ab 2020 die
Schuldenbremse einhalten können", so Günther.

Positiv hob Günther hervor, dass darüber hinaus zusätzliche Bundesgelder auch der
Bildung zugutekommen würden. Dazu stellt der Bund weitere 3,5 Milliarden Euro für
die Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Davon
entfallen rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein.

,,Mit den 100 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein erhält, kann an unseren Schulen
eine Menge zum Guten bewegt werden. Schließlich gehört zu einer guten Bildung
auch eine vernünftige Lernatmosphäre für Schülerinnen und Schüler sowie gute
Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte. Damit zeigt die CDU-geführte
Bundesregierung wieder einmal, dass sie finanzschwache Kommunen nicht im Stich
lässt", betonte Günther.




                                                               Seite 1/1

      Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
                            0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de