Presseinformation

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Nr. 173.17 / 02.06.2017


Der Landesrechnungshof erkennt Zukunftsaufgaben
Zu den Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Mehrausgaben für gute Kitas und zusätzliche Lehrkräfte sind Investitionen in die Zu- kunft. Der grüne Investitionsbegriff umfasst mehr als Beton. Wir stärken die Bildung und sanieren die Infrastruktur.
Gerade weil qualifizierter Nachwuchs in den Landesverwaltungen, in den Planungsbü- ros und in anderen Unternehmen gebraucht wird, wie der Landesrechnungshof richtig feststellt, muss es faire und attraktive Arbeitsbedingungen geben. Das gilt in der Privat- wirtschaft, in den Landesverwaltungen und an den Schulen.
Lehrkräfte übernehmen neben dem Unterricht auch Management- und Betreuungsauf- gaben für ihre SchülerInnen. Der Gedanke, aus den LehrerInnen noch mehr Leistung herauszuquetschen, um den Landeshaushalt zu sanieren, ist grundfalsch. Wir brauchen stattdessen mehr Stellen an den Schulen, um eine bessere Unterrichtsversorgung ge- währleisten zu können.
Weitere Finanzbedarfe zählt der Landesrechnungshof selbst auf: Hochschulen, Klima- schutz und Digitalisierung. Um die Zukunftsaufgaben stemmen zu können, ist Schles- wig-Holstein auf verlässliche strukturelle Einnahmen angewiesen. Das gelingt mit einer stabilen Grunderwerbssteuer, einer gerechten Vermögensbesteuerung und dem Schließen von Steuerschlupflöchern für große Unternehmen.
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