Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 162/ 2017 Kiel, Freitag, 2. Juni 2017
Finanzen/Landesrechnungshof



Heiner Garg: Für die künftige Landesregierung gibt es



www.fdp-fraktion-sh.de viel zu tun Zu den „Bemerkungen 2017“ des Landesrechnungshofes erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Es ist richtig und wichtig, dass der Landesrechnungshof die Finanzpolitik der Landesregierung in regelmäßigen Abständen überprüft und, wo nötig, Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
In den heute vorgelegten Bemerkungen finden sich viele unserer bereits in der Vergangenheit benannten Kritikpunkte wieder. Dazu gehören
˗ der Abbau des strukturellen Defizits ˗ höhere Investitionen, um die Infrastruktur unseres Landes funktions- fähig zu halten ˗ eine bessere Ausstattung des Landesbetriebes für Straßenbau, um die Planungskapazitäten zu erhöhen ˗ die Stärkung der inneren Sicherheit und die hundertprozentige Unter- richtsversorgung
Wir teilen zudem die deutliche Kritik des Landesrechnungshofes zum Tarif- treue- und Vergabegesetz der abgewählten Landesregierung.
Dieser Bericht des Landesrechnungshofes macht vor allem eines sehr deut- lich: Für die künftige Landesregierung gibt es viel zu tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de