Kiel, 16. Juni 2017 Nr.150/2017



Tobias von Pein
Wahlalter 16: Die Jugend demokratisch stärken
Zum Antrag der SPD- Fraktion zur Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen erklärt der jugendpolitische Sprecher Tobias von Pein:
Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit – auch bei 16- und 17-jährigen – geführt. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir bereits gute Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gemacht. Es gab viele Diskussionen in den Schulen zur Landtagswahl. Das stärkt die politische Bildung und Beteiligung von Jugendlichen. Deshalb sollen junge Menschen auch in der Politik auf Bundesebene endlich mitentscheiden dürfen. Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass junge Menschen künftig schon mit 16 Jahren ihre Stimme bei Bundestagswahlen abgeben können. Damit stärken wir die demokratische Kultur in unserem Land. Dies fängt bei Kindern und Jugendlichen an. Sie nehmen schon heute viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit – als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Damit widerlegen sie Argumente der CDU, die der Meinung ist, junge Leute seien noch nicht reif, um zu wählen. Sie traut den Jugendlichen offensichtlich nicht zu, ihre Rechte verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Im Gegensatz auch zur Jungen Union sind wir der Meinung, dass jegliche Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen – und dazu gehört das Wahlrecht unbedingt – die jungen Leute zu mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern macht und somit die Demokratie stärkt. Befürchtungen, Jugendliche würden radikale oder extremistische Parteien wählen, sind durch die Erfahrungen in Schleswig-Holstein wie in anderen Ländern widerlegt worden.