Kiel, 27. Juni 2017 Nr. 153 /2017



Dr. Ralf Stegner und Serpil Midyatli:
Die Ehe für alle und die konzeptlose Union

Zur Ankündigung von Martin Schulz, noch diese Woche im Bundestag über die Ehe für alle abstimmen zu lassen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und die Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Serpil Midyatli:
Vergangenen Sonntag hat Martin Schulz am Parteitag angekündigt, dass es mit ihm keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben wird. Dass er noch diese Woche über die Ehe für alle im Bundestag abstimmen lassen will, zeigt: Unser Kanzlerkandidat steht zu seinem Wort und die Union soll endlich Farbe bekennen! Die plötzliche Kehrtwende von Frau Merkel bei diesem Thema ist ein weiterer Beweis für die Konzeptlosigkeit der Union. Und wenn die Abstimmung für die Bundeskanzlerin eine Gewissensfrage ist, können CDU/CSU auch diese Woche schon darüber entscheiden.
Die SPD lehnt jede weitere Diskriminierung im Bundesrecht entschieden ab. Wir wollen, dass Lesben und Schwule heiraten dürfen. Erst vor ein paar Jahrzehnten wäre die völlige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nicht denkbar gewesen. Heute befürwortet laut aktuellen Umfragen die große Mehrheit der Deutschen die Ehe für alle. Das zeigt, dass sich das Engagement der SPD für echte Gleichstellung und gegen jede Art von Diskriminierung auf allen Ebenen gelohnt hat.
CDU/CSU hinken den gesellschaftlichen Entwicklungen nach wie vor hinterher. Wer die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen einfordert, muss auch sicherstellen, dass es keine Diskriminierung von Staats wegen gibt. Daher ist die volle rechtliche Gleichstellung mit der Ehe geboten. CDU und CSU fehlt dazu offenbar der Mut!