Wolfgang Baasch: Landesregierung wird Arbeitgeberlobby

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                                                                                    Kiel, 6. Juli 2017
                                                       Nr.   166 /2017




Wolfgang Baasch

Landesregierung wird Arbeitgeberlobby


Zum heute (06.07.2017) von den Gewerkschaften vorgelegten Maßnahmenkatalog an die
Landesregierung erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfgang Baasch:

Dass die CDU ein abgehobenes Bild von hart arbeitenden Menschen hat, sah man zuletzt an
den unverschämten Aussagen ihres Generalsekretärs Peter Tauber. Mit ihrem Koalitionsvertrag
hat die schwarze Ampel gute Chancen zur arbeitnehmerunfreundlichsten Regierung zu werden.
Was sich im Arbeitsvertrag der Koalitionäre nobel als ,,soziale und ökonomische Flexibilisierung
des Arbeitslebens" liest, bedeutet in Wirklichkeit eine knallharte und zunehmende
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Egal ob bei Dokumentationspflichten oder
Ladenöffnungszeiten, der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert und dereguliert werden. Das Tariftreue-
und Vergabegesetz soll weiterentwickelt und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht
gestalten werden ­ auf gut Deutsch heißt das: Es kommt zur Aushöhlung unserer
Arbeitsstandards.

Die neue Landesregierung will höhere Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter sowie für bessere
Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnern sorgen. Soll das etwa die neue Vorkehrung zur
Altersarmut sein? Auch von der versprochenen A13-Besoldung unserer Grundschullehrer ist
jetzt nicht mehr die Rede. Welche Schlechterstellung von Abreitnehmern hat diese
Landesregierung noch vor? Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet einen Rekord an Prüfaufträgen
sowie nebulösen Ankündigungen und bleibt konkrete Antworten zum Thema ,,gute Arbeit"
schuldig.

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Anstatt das ,,Land der guten Arbeit" weiterzuentwickeln, will man jetzt ,,mittelstandsfreundlichstes
Bundesland" werden. Im Klartext heißt das: Die Landesregierung wird Lobby für Arbeitgeber.
Alles für Unternehmen und nichts für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, lautet die neue
Devise. Die Landesregierung muss schnellstmöglich den Dialog mit dem DGB suchen!