Pressemitteilung
Nr. 120/2017
Kiel, 06.07.2017
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383

Gute Arbeit statt schwarz-gelb-grünem
Wirtschaftslobbyismus
Zum heute vorgestellten Maßnahmenkatalog des DGB Nord
erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die vielen wohlig-warmen Floskeln und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag
von Schwarz-Gelb-Grün können nicht darüber hinweg täuschen, dass sich
im Jamaika-Bündnis der knallharte Wirtschaftslobbyismus durchgesetzt
hat.
,,Mittelstandsfreundlichstes Bundesland" mag nett klingen, heißt aber
nichts anderes, als dass Unternehmen vom Ballast wichtiger
Arbeitnehmerstandards befreit werden sollen. Soziale und ökologische
Vergabekriterien sollen aufgeweicht, wichtige Instrumente zur
Bekämpfung von Korruption gar abgeschafft werden.
Jamaika hat keinerlei Ideen oder Ambitionen, wie die Rekordumsätze im
Tourismus endlich auch mal bei den Beschäftigten ankommen sollen. Die

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Energiewende hat bestenfalls einen Status Quo verordnet bekommen.
Lehrerinnen und Lehrern wird die Zusammenarbeit der Schulformen durch
wirre Ressortverschiebungen erschwert, und auch von einer Erhöhung der
Besoldung von Grundschullehrkräften will Schwarz-Gelb-Grün nichts mehr
wissen. Dabei hatten CDU und FDP genau dies immer gefordert, als sie
noch in der Opposition waren. Ein Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und
Lehrer!
Doch der SSW wird nicht zulassen, dass sich die Jamaika-Regierung einfach
aus der Verantwortung für das Land stiehlt:
Wir werden uns wie im Wahlkampf angekündigt dafür einsetzen, dass die
Besoldung der Grundschullehrkräfte bis 2020 auf A13 erhöht wird.
Wir werden dafür streiten, dass die sozialen und ökologischen Kriterien im
Tariftreue- und Vergabegesetz unangetastet bleiben, und dass das Gesetz
auch für die Kommunen verbindlich wird.
Der DGB Nord kann sich auf den SSW verlassen im Kampf für gute Arbeit,
faire Löhne und soziale Standards für die Beschäftigten in SchleswigHolstein.