Kai Vogel: Die SPD will Planung und Verwaltung für Bundesstraßen beim Land behalten

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                                                                                   Kiel, 6. Juli 2017
                                                      Nr. 167 /2017




Kai Vogel

Die SPD will Planung und Verwaltung für Bundesstraßen beim Land
behalten
Zum Antrag der der SPD-Fraktion "Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an
den Bund" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Die von der schwarzen Ampel erwogene Übertragung der Bundesstraßen auf die Bundesagentur
ist falsch. Bereits im letzten Jahr wurde entschieden, dass zukünftig die Bundesautobahnen
ausnahmslos von Berlin aus verwaltet, geplant und realisiert werden. Die neue Landesregierung
erwägt nun auch noch die Bundesstraßen an Berlin abzugeben. Dies lehnt die SPD-
Landtagsfraktion kategorisch ab. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass Bundesstraßen
weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) verwaltet und unterhalten
werden. Die Entscheidung, ob eine Bundesstraße aus- oder neugebaut werden muss, kann von
Kiel aus für Schleswig-Holstein sehr viel besser beurteilt werden als von Berlin. Für einen
Beamten in Berlin ist jeder Radweg an einer Bundesstraße nur eine Amtshandlung, während der
LBV-SH dies mit seinen Erfahrungen und Kenntnissen vor Ort deutlich besser beurteilen kann.

Die Erfahrungen aus der Übertragung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben gezeigt,
dass so ein Prozess viele Jahre dauern und die Handlungsfähigkeit einer Behörde stark
einschränken kann. Auch der neuen Landesregierung dürfte bekannt sein, dass es bereits jetzt
akuten Personal- und Nachwuchsmangel gibt. Sinnvoller wäre daher, die aus der Übertragung
der Autobahnen an den Bund gewonnenen Kapazitäten zu nutzen, um die
Straßenbauverwaltung zukunftssicher aufzustellen. Die Prüfung der Landesregierung führt
letztlich also nur dazu, die Unsicherheiten beim Personal weiter zu vergrößern und zu
verlängern. Stattdessen sollte möglichst schnell eine Entscheidung her. Daher haben wir für die
Julitagung einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.