Christopher Vogt: Die Sozialdemokraten beklagen ein Problem, das sie selbst geschaffen haben

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Anita Klahn MdL
                                                                         Klahn,
                                                                   Stellvertretende Vorsitzende
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                   Christopher Vogt,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 174/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 6. Juli 2017

                                                                   Verkehr/Autobahnen




Christopher Vogt: Die Sozialdemokraten beklagen ein




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
Problem, das sie selbst geschaffen haben
Zum Antrag der SPD-Fraktion ,,Keine Übertragung der Verwaltung der Bun-
desstraßen an den Bund" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt:
                        Chris        Vogt:

,,Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst
geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der
der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger An-
kündigungen seines Verkehrsministers und seiner Fraktion zugestimmt hat.
Die Verantwortung des Landes für die Bundesautobahnen hat er im Zuge
der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an den Bund ver-
scherbelt. Dabei wurden auch einige weitere Optionen vereinbart, zu der un-
ter anderem die mögliche Abgabe der Verantwortung für die Bundesstraßen
an den Bund gehört. Dieses Ei haben uns also die Sozialdemokraten ins
Nest gelegt.

CDU und Grüne haben die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft immer be-
fürwortet. Die FDP-Landtagsfraktion hat sie stets abgelehnt und teilt da
durchaus die Bedenken der SPD-Fraktion, die damit leider nicht beim eige-
nen Ministerpräsidenten durchdringen konnte. Die Jamaika-Koalition hat
nun in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass schnellstmöglich geprüft
wird, ob bis Ende 2018 die Option zur Abgabe der Bundesstraßen gezogen
werden soll oder nicht. Die Position der FDP-Landtagsfraktion zu diesem
Thema ist unverändert, wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag
aber sehr ernst. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landesbetrieb Stra-
ßenbau und Verkehr (LBV) strukturell und personell in die Lage zu verset-
zen, dass dieser seine vielfältigen und sich ändernden Aufgaben zukünftig
angemessen erledigen kann."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de