Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 174/2017 Kiel, Donnerstag, 6. Juli 2017
Verkehr/Autobahnen



Christopher Vogt: Die Sozialdemokraten beklagen ein



www.fdp-fraktion-sh.de Problem, das sie selbst geschaffen haben Zum Antrag der SPD-Fraktion „Keine Übertragung der Verwaltung der Bun- desstraßen an den Bund“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger An- kündigungen seines Verkehrsministers und seiner Fraktion zugestimmt hat. Die Verantwortung des Landes für die Bundesautobahnen hat er im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an den Bund ver- scherbelt. Dabei wurden auch einige weitere Optionen vereinbart, zu der un- ter anderem die mögliche Abgabe der Verantwortung für die Bundesstraßen an den Bund gehört. Dieses Ei haben uns also die Sozialdemokraten ins Nest gelegt.
CDU und Grüne haben die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft immer be- fürwortet. Die FDP-Landtagsfraktion hat sie stets abgelehnt und teilt da durchaus die Bedenken der SPD-Fraktion, die damit leider nicht beim eige- nen Ministerpräsidenten durchdringen konnte. Die Jamaika-Koalition hat nun in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass schnellstmöglich geprüft wird, ob bis Ende 2018 die Option zur Abgabe der Bundesstraßen gezogen werden soll oder nicht. Die Position der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema ist unverändert, wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag aber sehr ernst. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landesbetrieb Stra- ßenbau und Verkehr (LBV) strukturell und personell in die Lage zu verset- zen, dass dieser seine vielfältigen und sich ändernden Aufgaben zukünftig angemessen erledigen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de