Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Christopher Vogt,
Christopher Vogt MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 174/2017
Kiel, Donnerstag, 6. Juli 2017

Christopher Vogt: Die Sozialdemokraten beklagen ein
Problem, das sie selbst geschaffen haben
Zum Antrag der SPD-Fraktion ,,Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und
verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt:
Chris
Vogt:
,,Die Sozialdemokraten beklagen wieder einmal ein Problem, das sie selbst
geschaffen haben. Es war der ehemalige SPD-Ministerpräsident Albig, der
der Gründung der Bundesinfrastrukturgesellschaft trotz gegenteiliger Ankündigungen seines Verkehrsministers und seiner Fraktion zugestimmt hat.
Die Verantwortung des Landes für die Bundesautobahnen hat er im Zuge
der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an den Bund verscherbelt. Dabei wurden auch einige weitere Optionen vereinbart, zu der unter anderem die mögliche Abgabe der Verantwortung für die Bundesstraßen
an den Bund gehört. Dieses Ei haben uns also die Sozialdemokraten ins
Nest gelegt.
CDU und Grüne haben die neue Bundesinfrastrukturgesellschaft immer befürwortet. Die FDP-Landtagsfraktion hat sie stets abgelehnt und teilt da
durchaus die Bedenken der SPD-Fraktion, die damit leider nicht beim eigenen Ministerpräsidenten durchdringen konnte. Die Jamaika-Koalition hat
nun in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass schnellstmöglich geprüft
wird, ob bis Ende 2018 die Option zur Abgabe der Bundesstraßen gezogen
werden soll oder nicht. Die Position der FDP-Landtagsfraktion zu diesem
Thema ist unverändert, wir nehmen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag
aber sehr ernst. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) strukturell und personell in die Lage zu versetzen, dass dieser seine vielfältigen und sich ändernden Aufgaben zukünftig
angemessen erledigen kann."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Verkehr/Autobahnen