Regina Poersch: Die wirtschaftliche Arroganz der FDP kennt keine Grenzen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                                   Kiel, 7. Juli 2017
                                                      Nr. 169 /2017




Regina Poersch

Die wirtschaftliche Arroganz der FDP kennt keine Grenzen
Zum Antrag der SPD-Fraktion ,,Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Schleswig-
Holstein bewahren - Bäderverordnung verlängern", erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

,,,,Nach fest kommt ab", heißt es so schön. Was für Schrauben gilt, gilt auch für den von allen
Akteuren getragenen Konsens bei den Sonntagsöffnungszeiten. Wer diesen Konsens ohne Not
aufkündigen will, schadet unserem Land! Denn wer immer mehr will, riskiert am Ende
Einschränkungen in der Bäderregelung und bei den Sonntagsöffnungen in unseren
Tourismusorten. Dem Tourismus kann die Schwarze Ampel aber doch nicht ernsthaft schaden
wollen?

Wir lehnen es entschieden ab, den mit Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden
gefundenen Konsens bei den Ladenöffnungszeiten aufzuweichen. In anderen Bundesländern
hat dies zu erfolgreichen Klagen geführt, da Sonn- und Feiertage grundgesetzlich geschützt
sind. Dagegen hat sich der bestehende Konsens in Schleswig-Holstein bewährt und wird von
allen mitgetragen ­ außer der FDP. Sie will auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unnötig die bestehende Rechtssicherheit aufkündigen.

Die Gewerkschaften sehen in der Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Aufweichung des
Arbeitnehmerschutzes. Die Chancen des kleinen Handels im Wettbewerb mit
Großhandelsunternehmen würden geschwächt, es käme zu einer Abwanderung der Käufer von
den Innenstädten in die Außenbezirke. Die großen christlichen Kirchen wollen vor allem die
Sonntagsruhe gewahrt wissen. Sie berufen sich dabei auf eine Jahrhunderte alte Tradition, in
der dem Sonntag eine besondere Funktion für das gesellschaftliche und familiäre Miteinander
zufalle.

                                               2




Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ­
Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisierungsspuk der FDP ganz schnell ein
Ende bereiten."