Özlem Ünsal: Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

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                                                                                  Kiel, 7. Juli 2017
                                                     Nr. 170 /2017




Özlem Ünsal

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau
Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer
und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal:

,,Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders
beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und
über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat
die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich
dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung
von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich. Ich
begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die
Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag
prüfen wir bereits intensiv.

Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ­
Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisierungsspuk der FDP ganz schnell ein
Ende bereiten."