Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 177/2017 Kiel, Freitag, 7. Juli 2017
Wirtschaft/Sonntagsöffnungszeiten



Christopher Vogt: Es ist im Interesse der Beschäftigten,



www.fdp-fraktion-sh.de wenn alle Akteure über sinnvolle Änderungen diskutieren Zur Diskussion über die Sonntagsöffnungszeiten erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die SPD-Fraktion sollte sich argumentativ langsam einmal besser sortieren, wenn man sie ernstnehmen soll. In der Schulpolitik reden wir angeblich zu wenig mit den Betroffenen und in der Wirtschaftspolitik angeblich zu viel. In der Schulpolitik ist dieser Vorwurf einfach nur Unsinn und in der Wirt- schaftspolitik verstehe ich das Problem überhaupt nicht. Dass sich die Sozi- aldemokraten für die Belange von Handel und Gewerbe nicht interessieren, ist ja nicht neu, aber dass sich die bestehenden Regelungen bewährt hät- ten, können wir und viele andere nicht erkennen.
Der Einzelhandel befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel und deshalb sollten auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht in Stein gemeißelt sein. Es ist gerade im Interesse der Beschäftigten, wenn sich alle Akteure an einen Tisch setzen, um über sinnvolle Änderungen zu diskutieren. Aus die- sem Grund haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir die Frage der wei- teren Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten mit den Akteuren (Kir- chen, Gewerkschaften, Verbände und Kammern) erörtern werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dass die SPD-Fraktion solche Gespräche verhindern möchte, damit die bestehende Regelung bis in alle Ewigkeit un- angetastet bleibt, ergibt für uns keinen Sinn.
Zudem fragen wir uns, ob jetzt alle Pressemitteilungen mit folgendem Satz enden werden: ‚Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisie- rungsspuk der FDP ganz schnell ein Ende bereiten.‘“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de