Thomas Rother: Mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                                  Kiel, 10. Juli 2017
                                                      Nr. 175 /2017
    SPERRFRIST: 17.00 Uhr !




Thomas Rother

Mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen
Zur nächsten Landtagssitzung bringt die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung ein, die
die Wiedereinführung einer Sperrklausel für die künftigen Stadt- und Gemeindevertretungs- und
Kreistagswahlen vorsieht. In Anlehnung an die nordrhein-westfälische Lösung haben wir uns für
eine 2,5 % - Hürde entschieden. Dazu erklärt der Sprecher fürs Wahlrecht der SPD-
Landtagsfraktion, Thomas Rother:

,,Damit soll die Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und
Kleinstfraktionen verhindert werden. Diese wurde seit der Abschaffung der 5%-Hürde bei den
Wahlen 2008 und 2013 mit zunehmender Tendenz sichtbar. In vielen Kreistagen und
Ratsversammlungen sitzen jetzt bis zu neun politische Gruppierungen, die untereinander nur
schwer tragfähige Mehrheiten bilden können. Die Zersplitterung erschwert die Arbeit in den
Vertretungen durch schwierige Mehrheitsbildungen, überlange Sitzungsdauern, sachwidrige
Zweckbündnisse oder Zementierung ,,Großer Koalitionen". Zudem gehen damit auch höhere
Kosten für Personal und Aufwandsentschädigungen einher. Kleinstfraktionen und
Einzelmandatsträger spielen außerdem oft die Rolle des ,,Züngleins an der Waage", so dass
ihnen häufig eine Bedeutung zukommt, die im krassen Gegensatz zu ihren Wahlergebnissen
steht.

Wir setzen auf die Unterstützung unserer Initiative durch die anderen Parteien, beispielsweise
die CDU, die in ihrem Landtagswahlprogramm eine 4%-Hürde gefordert hat."