Kiel, 11. Juli 2017
Nr. 177 /2017

Wolfgang Baasch

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Nahles im Kern durch das
Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Das Gesetz schafft Anreize für Kooperation und
Abstimmungen. Es ist nicht im Interesse von Arbeitnehmern, wenn Gewerkschaften miteinander
mehr streiten als mit dem Arbeitgeber und die Belegschaft dadurch entzweit wird. Wichtig ist,
dass zukünftig ausgeschlossen wird, dass Spartengewerkschaften für relativ kleine
Berufsgruppen sich Sonderbedingungen auf Kosten der Mehrheit erkämpfen. Wir hoffen, dass
das Gesetz in Zukunft dazu beiträgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder
geschlossen und solidarisch mit vereinter Kampfkraft für ihre Interessen streiten.