Lars Harms: Sperrklauseln schaffen weniger, nicht mehr Demokratie

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Pressemitteilung
Nr. 122/2017
Kiel, 11.07.2017

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383




Sperrklauseln schaffen weniger,
nicht mehr Demokratie

 Zum Gesetzesvorschlag der SPD zur Wiedereinführung einer
 Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen erklärt der
 Vorsitzende des SSW im Landtag:


 Der SSW lehnt die Einführung einer Sperrklausel zu Kommunal- und
 Kreistagswahlen ab.
 Sperrklauseln sind ein massiver Eingriff in das Prinzip der
 parlamentarischen Demokratie. Deshalb bedarf es zu Recht
 schwerwiegender und nachweislicher Gründe, sie einzuführen oder
 aufrecht zu halten.
 Die SPD beruft sich darauf, dass der Wegfall der 5 Prozent-Sperrklausel zu
 einer Vielzahl von Kleinstparteien geführt habe, die es erschwerten,
 tragfähige Mehrheiten zu finden. Dies ist jedoch keineswegs der Regelfall.
 Im Gegenteil: Tatsächlich ist es so, dass in rund 30 Prozent der Gemeinden

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in Schleswig-Holstein nur noch eine einzige Wählergemeinschaft zur
Kommunalwahl antritt. Fakt ist auch, dass es in mancher Kleinstkommune
schon heute bis zu 12 Prozent der Stimmen bedarf, um ein Mandat zu
erlangen. Zersplitterung sieht deutlich anders aus.
Es mag ja irritierend für die SPD sein, dass sie in Lübeck nicht einfach
durchregieren kann, sondern auch kleinere Parteien von ihren Vorhaben
überzeugen muss, um politische Mehrheiten zu bilden.
Aber genau das ist der Clou der parlamentarischen Demokratie: Sie ist ein
Wettbewerb der Ideen. Und in diesen Wettbewerb sollen möglichst alle
gesellschaftliche Strömungen einfließen. Wer durch Sperrklauseln dafür
sorgt, politische Strömungen aus den Kommunalparlamenten heraus zu
halten, schafft nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Und das ist mit
uns nicht zu machen!