Dr. Ralf Stegner: Recht auf friedliche Demonstration sichern - null Toleranz bei Gewalt

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                                                                                 Kiel, 12. Juli 2017
                                                     Nr.   178 /2017




Dr. Ralf Stegner

Recht auf friedliche Demonstration sichern ­ null Toleranz bei Gewalt
Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in
Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der
Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:



Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt
unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige
Begründungen berufen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil
unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf
körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden
gekommen sind schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes
Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf
brutale Weise missbraucht wurde.

Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von
Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die
dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

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Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen er-greift, dass
sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu
registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für
die Zukunft verhindert werden.