Korrektur: Dr. Ralf Stegner: Recht auf friedliche Demonstration sichern - null Toleranz bei Gewalt (mit Antragstext)

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                                 Kiel, 12. Juli 2017
                                                     Nr.   178 /2017




Dr. Ralf Stegner

Recht auf friedliche Demonstration sichern ­ null Toleranz bei Gewalt
Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in
Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der
Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:



Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt
unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme, rechtsextreme oder sonstige
Begründungen berufen.

Wir danken den Polizistinnen und Polizisten, die unter schwierigsten Bedingungen, zum Teil
unter Lebensgefahr, den Rechtsstaat sowie das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf
körperliche Unversehrtheit verteidigt haben. Wir wünschen allen, die körperlich zu Schaden
gekommen sind schnelle Genesung.

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen, deren Fahrzeuge, Geschäfte und anderes
Eigentum beschädigt oder zerstört wurden, schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht deshalb eingeschränkt werden, weil es auf
brutale Weise missbraucht wurde.

Wir akzeptieren keine billigen Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat unter Führung von
Olaf Scholz. Die Verantwortlichen sind diejenigen, die Gewalttaten begangen haben oder die
dazu aufgerufen haben. Die politische Aufarbeitung liegt jetzt bei der Hamburger Bürgerschaft.

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Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen er-greift, dass
sich Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und Hooligans zu
registrieren und konsequent zu verfolgen. Dadurch können Gewaltexzesse wie in Hamburg für
die Zukunft verhindert werden.

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        SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache     19/ #N!#
        19. Wahlperiode                                                      11.07.2017




Antrag
      der SPD
zu ,,Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen"
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/78)




Recht auf friedliche Demonstration sichern ­ null Toleranz bei Gewalt
Der Landtag wolle beschließen:



Der Landtag verurteilt die Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg aufs
Schärfste. Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung für
Gewalt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gewalttäter sich auf linksextreme,
rechtsextreme oder sonstige Begründungen berufen.
Es gibt viele gute Gründe, friedlich gegen eine ,,Globalisierungspolitik" zu demonstrieren,
die die wichtigsten globalen Gerechtigkeitsfragen unbeantwortet lässt und teilweise
sogar konfliktverschärfend wirkt. Dieses Recht auf friedliche Demonstration ­ das auch
immer die Pressefreiheit einschließen muss, darüber ungehindert zu berichten - wird
von denen diskreditiert, die mit oder ohne politische Begründung Gewalt ausüben. Wer
Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt, Stadtviertel verwüstet und
Polizistinnen und Polizisten angreift, bedroht, ja deren schwerste Verletzungen oder gar
Tod in Kauf nimmt, ist ein krimineller Gewalttäter und muss mit aller rechtstaatlichen
Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden.
Es ist dringend erforderlich, dass der zuständige Bundesinnenminister Initiativen ergreift,
dass sich die Sicherheitsbehörden in Europa vernetzen, um reisende Gewalttäter und
Hooligans zu registrieren und konsequent zu verfolgen, damit für die Zukunft verhindert
werden kann, dass sich solche Gewaltexzesse wie in Hamburg wiederholen können.

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Der Landtag begrüßt, wenn es zu einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge
rund um den G20-Gipfel kommt.
Der Landtag dankt den Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg den Rechtsstaat
verteidigt haben, sowie den zum Einsatz gekommenen Rettungskräften. Die Einsatz-
kräfte, die diese schwere Aufgabe zu bewältigen hatten, haben unseren Respekt und
volle Anerkennung verdient.
Der Landtag wünscht allen Beamtinnen und Beamten, die im Zusammenhang mit dem
G20-Gipfel im Dienst zu Schaden gekommen sind, eine schnelle und vollständige
Genesung und begrüßt die durch die Landesregierung getroffene Sonderurlaubs-
regelung. Der Landtag begrüßt die angekündigte unbürokratische Hilfe für die
Bürgerinnen und Bürger, die Schäden erlitten haben.


Dr. Ralf Stegner
und Fraktion