Christopher Vogt: Die A20-Bilanz der Sozialdemokratie ist ein einziges Desaster

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Presseinformation


                                                                    Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 178/2017
                                                                    Kiel, Mittwoch, 12. Juli 2017

                                                                    Verkehr/A20




Christopher Vogt: Die A20-Bilanz der Sozialdemokratie




                                                                            www.fdp-fraktion-sh.de
ist ein einziges Desaster
Zum Bericht des Verkehrsministers im Wirtschaftsausschuss über den wei-
teren Verlauf des A20-Weiterbaus erklärt der Parlamentarische Geschäfts-
führer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo-
                                   Christo-
     Vogt:
pher Vogt:

,,Der Bericht des Ministers hat noch einmal in erschreckender Deutlichkeit
das sozialdemokratische Versagen in der Verkehrspolitik aufgedeckt. Der
ehemalige Verkehrsminister hat nicht nur geschlampt, sondern auch die Öf-
fentlichkeit nicht in der gebotenen Form über die vorhandenen Probleme
beim A20-Weiterbau informiert. Dass der ehemalige Verkehrsminister zum
Beispiel von den Verzögerungen durch eine Population des Zwergschwanes
offenbar schon seit Jahren wusste, die schleswig-holsteinische Öffentlich-
keit hierüber jedoch im Unklaren ließ, macht mich fassungslos. Es liegt auf
der Hand, dass ein sozialdemokratischer Wahlerfolg nicht durch die aberma-
lige Ankündigung von Planungsverzögerungen gefährdet werden sollte.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass Minister Buchholz mit seiner An-
kündigung von Transparenz und Offenheit bei der weiteren Planung einen
klaren Kontrapunkt zur Verschleierungstaktik seines Vorgängers setzen
wird. Es ist für den Verkehrs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
ein starkes Signal, dass Minister Buchholz dieses Thema jetzt zur Chefsache
gemacht hat und auch auf die Kritiker aus den Umweltverbänden zugehen
wird.

Es zeigt sich leider, dass das politische Versagen in den vergangenen Jahren
es kaum möglich macht, die komplette A20-Realisierung in den nächsten
fünf bis zehn Jahren abschließen zu können. Wir werden dennoch auf dieser
Grundlage jetzt dafür sorgen, den A20-Weiterbau zu beschleunigen. Die zu-
ständige Verwaltung und die Planer müssen gestärkt werden und endlich
die gebotene politische Rückendeckung für ihre Arbeit erhalten."

Dr. K laus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
    Klaus
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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