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12.07.17
13:23 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Die A20-Bilanz der Sozialdemokratie ist ein einziges Desaster

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 178/2017 Kiel, Mittwoch, 12. Juli 2017
Verkehr/A20



Christopher Vogt: Die A20-Bilanz der Sozialdemokratie



www.fdp-fraktion-sh.de ist ein einziges Desaster Zum Bericht des Verkehrsministers im Wirtschaftsausschuss über den wei- teren Verlauf des A20-Weiterbaus erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- Christo- Vogt: pher Vogt:
„Der Bericht des Ministers hat noch einmal in erschreckender Deutlichkeit das sozialdemokratische Versagen in der Verkehrspolitik aufgedeckt. Der ehemalige Verkehrsminister hat nicht nur geschlampt, sondern auch die Öf- fentlichkeit nicht in der gebotenen Form über die vorhandenen Probleme beim A20-Weiterbau informiert. Dass der ehemalige Verkehrsminister zum Beispiel von den Verzögerungen durch eine Population des Zwergschwanes offenbar schon seit Jahren wusste, die schleswig-holsteinische Öffentlich- keit hierüber jedoch im Unklaren ließ, macht mich fassungslos. Es liegt auf der Hand, dass ein sozialdemokratischer Wahlerfolg nicht durch die aberma- lige Ankündigung von Planungsverzögerungen gefährdet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass Minister Buchholz mit seiner An- kündigung von Transparenz und Offenheit bei der weiteren Planung einen klaren Kontrapunkt zur Verschleierungstaktik seines Vorgängers setzen wird. Es ist für den Verkehrs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ein starkes Signal, dass Minister Buchholz dieses Thema jetzt zur Chefsache gemacht hat und auch auf die Kritiker aus den Umweltverbänden zugehen wird.
Es zeigt sich leider, dass das politische Versagen in den vergangenen Jahren es kaum möglich macht, die komplette A20-Realisierung in den nächsten fünf bis zehn Jahren abschließen zu können. Wir werden dennoch auf dieser Grundlage jetzt dafür sorgen, den A20-Weiterbau zu beschleunigen. Die zu- ständige Verwaltung und die Planer müssen gestärkt werden und endlich die gebotene politische Rückendeckung für ihre Arbeit erhalten.“
Dr. K laus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de