Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung

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              SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                           12. Juli 2017
              19. Wahlperiode



                           Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der
Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder
einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

                                                 angemeldete Voraussichtl.
                                                   Redezeit   Beginn der
        TOP                                                    Beratung
        Mittwoch, 19. Juli 2017
  22    Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent                   70          10:00
        begegnen
 3+4    Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und            70          11:10
        Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechtes - Die zweite Lesung der
        Gesetzentwürfe wird für Freitag vorgesehen -

   2    Zweiter Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017              35          15:00
  12    Weitere Unterstützung für Minority SafePack Initiative                     35          15:35
   7    Elternunabhängiges Bafög einführen                                         35          16:10
   8    Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen                      35          16:45
        Donnerstag, 20. Juli 2017
  13    Umstellung des Schulsystems nur mit Dialog und Unterstützung               35          10:00
   9    Kulturelle Bildung in Schleswig-Holstein stärken                           35          10:35
  11    Verbesserung des Gesundheitsmanagements an Schulen                         35          11:10
  16    Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund             35          11:45

  10    Neuordnung der Kitagesetzgebung                                            35          15:00
14 + 15 Erhalt der Traditionsschifffahrt und des maritimen kulturellen Erbes       35          15:35
  17    Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen           35          16:10
  20    Konzept zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers               35          16:45
        Freitag, 21. Juli 2017
  18    Konsens bei Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten - Bäderverordnung            35          10:00
        verlängern
  21    Fairen Wahlkampf ermöglichen ­ Erfassungsstelle für Angriffe auf die       35          10:35
        Meinungs- und Versammlungsfreiheit (EAMV) einrichten
  24    Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz                    35          11:10
        Schleswig-Holstein
 3+4    Zweite Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und            0          11:45
        Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlrechtes

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

             TOP                                               Redezeit
  5   Wahl der Mitglieder des Medienrates der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein        -



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung
vorgesehen (Sammeldrucksache 19/80):

                     TOP
  6   Wahl der der Mitglieder des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz
 19   Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz
 23   Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.03.2017